Aktuelles

Die Konservativen – wir sind die Nr. 1

Wir haben es an die Spitze geschafft. Dank der zahlreichen Besucher werden Suchende von nun an sofort unsere Internetseite bei Google finden, denn wonach sie suchen steht an erster Stelle. Dabei ist es egal, ob nach "Die Konservativen" oder "Deutsche Konservative Partei" gesucht wird.

Auch wenn die Zugriffszahlen schon sehr zufriedenstellend sind, werden wir nach und nach unsere Präsenz im Internet weiter ausbauen. Speziell für die Wahlkämpfe im kommenden Jahr in Berlin und Bremen ist einiges geplant. Aber das Internet erhält nicht unsere volle Aufmerksamkeit – die klassischen Flugblätter, die wir in Berlin und Bremen verteilen, erreichen immer noch mehr Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt, dass wir mit steigendem Bekanntheitsgrad über unsere Internetseite mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen werden, als es mit Flugblättern möglich ist. Dennoch werden wir bewusst die Nutzung beider Werbemedien weiter ausbauen.

26.07.2010

Sparen bedeutet weniger auszugeben

…und nicht die Abgabenlast zu erhöhen. Die regierenden Parteien überbieten sich ständig mit finanziellen Gutmütigkeiten. Banken, Automobilindustrie, Hoteliers, Rettungspakete für herabgewirtschaftete Länder, Landesverteidigung am Hindukusch, Melkkuh der EU etc.. Das diese Gelder am anderen Ende fehlen könnten, fällt ihnen erst im Nachhinein auf. Deshalb sollen Sparpakete wieder Geld in die leeren Kassen spülen, damit der Staat zumindest einige seiner Aufgaben nachkommen kann.

Wir, Die Konservativen, unterstützen die Kritik des Verbandspräsidenten Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler, der bemängelt, dass 5,3 Milliarden Euro des geplanten Sparvolumens in Höhe von 11,2 Milliarden Euro allein durch „Einnahmeverbesserungen“ erwirtschaftet werden sollen. Dadurch steigt die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger noch weiter.
Außerdem sollen in dem Sparvolumen von 11,2 Milliarden Euro auch Positionen enthalten sein, deren Realisierungen eher fraglich als wahrscheinlich sind. So schönigen die erhofften Einnahmen der Finanzmarkttransaktionssteuer die Bilanz, obwohl diese höchstwahrscheinlich nicht in Kraft treten wird.
Deswegen fordern wir, Die Konservativen, ein Sparen durch Ausgabenverringerung. Investitionen tätigen, wo auch ein deutlicher Mehrwert zu erwarten ist. Subventionen sinnvoll kürzen und umschichten. Zweckhaftigkeit von Ausgaben besser kontrollieren und Ausgaben optimieren. Sozialsysteme verbessern und gerechter gestalten. Es müssen nicht immer nur die Abgaben erhöht werden – es geht auch mit Sparen.

25.07.2010

Verfassungsbeschwerde gegen Waffengesetz eingelegt

Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Gemeinsam mit der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" fordern sie ein völliges Verbot großkalibriger Waffen. Die Interessen von Sportschützen würden nach ihrer Auffassung über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt.
Waffen und Munition sollen in einem Haushalt nicht gleichzeitig vorhanden sein, das forderten die Grünen im Bundestag. Die Debatte fand am 18. Juni 2010 statt. Der Inhalt des Grünen Antrages : „Mehr Sicherheit durch weniger private Waffen“. Bereits mehrmals wurden von dieser Fraktion ähnlich lautende Anträge gestellt.

Wir Konservativen sind der Auffassung: Nicht die Schusswaffe ist bei Morden das Problem, sondern der Mensch. Ursächlich für Amokläufe der vergangenen Jahre waren gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die sich im sozialen Umfeld der Täter manifestieren lassen. Es ist schon eine ungeheuerliche Behauptung, dass die zwei Millionen legalen Waffenbesitzer in Deutschland schon allein durch den Besitz einer Waffe, einen abstrakten Gefährdungstatbestand darstellen. Das ist die gleiche ungeheuere Behauptung, wie die vor Jahresfrist von Medien publizierte Feststellung: Waffenbesitzer sind potenzielle Amokläufer. Bei soviel linksideologischer Front gegen die legalen Waffenbesitzer fordern wir, es muss endlich Schluss damit sein, dass zwei Millionen gesetzestreue Bürger in Antifa-Manier, unwürdig gegängelt und diskriminiert werden. Es ist wie mit allem – es können nicht alle über einen Kamm geschert werden – die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

21.07.2010

Die Bundespräsidentenwahl

Der Ministerpräsident von Niedersachsen Herr Christian Wulff hat es geschafft, er ist unser neuer Bundespräsident. Doch erst im dritten Wahlgang setzte er sich gegen den von SPD und Grünen ins Rennen geschickten Joachim Gauck in der Bundesversammlung durch. Christian Wulff holte sich am Ende mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit bei der Bundespräsidentenwahl 2010.
Sein Herausforderer Joachim Gauck konnte im dritten Wahlgang 494 Stimmen erreichen. Die Linken, die ihre Kandidatin im dritten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zurückzogen, enthielten sich fast einheitlich im letzten Wahlgang der Stimme.

Die Konservativen wünschen dem neu gewählten Bundespräsidenten viel Glück, mit der Hoffnung, dass er ein Bundespräsident für alle Deutschen wird.

01.07.2010

Gauck neuer Bundespräsident oder das Ende von Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch wenn Schwarz-Gelb immer noch das geringere Übel für Deutschland vor einer linken Regierung darstellt, so demontiert sie sich zurzeit selber, ohne dass große Oppositionsaktivitäten von Nöten wären - Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen, Festhalten an Steuerentlastungen, Gelder für Griechenland, Diätenerhöhung, Spar-Programme an falscher Stelle etc. Schwarz-Gelb sinkt rapide in seiner Wählergunst und selbst die eigenen Mitglieder wenden sich zunehmend ab.
Nun, nachdem Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten ist, hat die schwarz-gelbe Regierung mehrere Präsidentschaftskandidaten in den Ring geschickt, wobei sich Christian Wulff (CDU) letztendlich als Favorit herausstellte. Zumindest für einige von Schwarz-Gelb, denn selbst in den eigenen Reihen ist Christian Wulff nicht unumstritten; die Opposition ist verständlicherweise alles andere als begeistert und Meinungsumfragen zeigen Gauck als Wunschpräsidenten des Volkes.
Der Kandidat Joachim Gauck, früherer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, ist Parteilos und gilt als christlich, bürgerlich, liberal und er hat in seiner Zeit als DDR-Bürgerrechtler aktiv für Freiheit und Demokratie gekämpft. Ist dies der Steckbrief eines Musterpräsidenten?

Wir, Die Konservativen, bedauern, dass die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eigene Kandidaten gepocht hat, anstatt sich mit der Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Die Wahl des Bundespräsidenten sollte frei von innerparteilichen Machtspielchen sein und das Ziel verfolgen, dieses Amt mit einer Person zu bekleiden, die souverän Probleme ansprechen kann und dafür Sorge trägt, dass regierenden Politiker an ihren Amtseid erinnert werden, damit sie ihre „Kräfte dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werden“.
Damit die zu Kontrollierenden nicht den Kontrolleur selber wählen, sprechen wir uns für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk aus. Bei der anstehenden Wahl ist dies zwar kein Thema mehr, aber für zukünftige Wahlen sollte endlich überdacht werden, ob das Amt des Bundespräsidenten nicht durch eine Direktwahl nachhaltig in seiner Qualität und Autorität gestärkt wird.

06.06.2010

Ein Ereignis enthüllt die wahren Gesichter

Am Montag wurden neun Menschen getötet und zahlreiche verletzt als eines von sechs Schiffen eines Hilfskonvois von der israelischen Armee geentert wurde. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen, dass die israelischen Soldaten erst das Feuer eröffneten, als der wütende Lynchmob, deren Personen sich als Friedensaktivisten bezeichnen, diese mit Eisenstangen und Messern angegriffen haben. Dass die Toten und Verletzten ein Ergebnis dieser Notwehrhandlung waren, wird von Politikern und den Massenmedien verdrängt. Der Pflicht zur Objektivität vergessend, wird Israel die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Lediglich Barak Obama versucht unerwarteterweise auf neutrale, besonnene Art die Krise diplomatisch zu entschärfen. Dem Gegenüber stehen u.a.:
-deutsche Politiker - je linker, desto aggressiver. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken Fraktion befanden sich sogar an Bord des Schiffes.
-deutsche Massenmedien, die nicht einen Hauch von Verständnis für den Waffeneinsatz aus Notwehr zeigen
-UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der als Konsequenz die Beendigung der Gaza-Blockade fordert.
-türkischer Premier Minister Recep Erdogan, der nicht nur Konsequenzen fordert, sondern auch mit welchen droht, sollte Israel keine gerechte Strafe erhalten.
-Präsident der Hilfsorganisation IHH Bülent Yildirim, der den gewaltsamen Widerstand der Aktivisten rechtfertigt und weitere Aktionen ankündigt, solange ein Embargo bestehe.

Wir, Die Konservativen, stellen uns hinter Israel, welches durch Terrorakte der radikalislamischen Organisation Hamas zu drastischen Maßnahmen gezwungen wird, die bedauerlicherweise auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen treffen. Jeder Staat hat ein berechtigtes Interesse und das Recht seine eigene Bevölkerung zu schützen und gerade weil die Hamas aus antisemitischen und religiösen Beweggründen ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem für Israel darstellt, sind Maßnahmen wie Embargos erforderlich um z.B. die Einfuhr von Waffen zu beschränken. Nichts desto trotz versorgen nicht nur die Hilfsorganisationen den Gaza-Streifen mit Hilfsgütern sondern auch Israel, zudem mit Trinkwasser und Strom – dies wird von Kritikern häufig vergessen. In diesem konkreten Fall verhindert sogar die Hamas die Auslieferung der beschlagnahmten Hilfsgüter, die Israel mit Lastwagen in den Gaza-Streifen befördern wollte - irgendwie widersprüchlich.
Zudem ist es nicht nur bedauernswert, dass deutsche Politiker und Massenmedien ihre Position auf der Seite der Hamas eingenommen haben, wenn auch nur indirekt; bedauernswert und wachrüttelnd ist auch die Stellung des türkischen Premierministers Erdogans. Wem bisher der EU-Beitritt der Türkei nicht zu denken gegeben hat, der sollte spätestens jetzt mit dem nachdenken beginnen. Wer sich auf die Seite von Terroristen schlägt, hat in der EU nichts verloren. Im Fall der Türkei ist dies nur ein Punkt von vielen, warum wir, Die Konservativen, den EU-Beitritt der Türkei ablehnen.

http://www.tagesschau.de/ausland/gazaflotille106.html
http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=42
http://www.youtube.com/watch?v=0LulDJh4fWI&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=bU12KW-XyZE&feature=player_embedded

03.06.2010

Polizei muss geschützt werden – die Bevölkerung anscheinend nicht

Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind sich über eine Änderung des Widerstandsparagrafen im Strafrecht einig. Um Polizisten vor Übergriffen besser zu schützen, sollen die Haftstrafen von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Außerdem steht die Forderung im Raum Feuerwehrleute und Sanitäter ebenfalls diesen Schutz zukommen zu lassen.

Wir, Die Konservativen, begrüßen die Entscheidung die Strafen zu erhöhen und für uns ist klar, dass dieser Schutz auch für Feuerwehrleute und Sanitäter gelten muss. Aber mal ehrlich… sind höhere Haftstrafen überhaupt erforderlich? Natürlich wirken 3 Jahre Haft bedrohlicher als 2 Jahre, aber diese Zahlen sind aussagelos wenn sie nicht auch umgesetzt werden. Fakt ist, dass viel zu oft Verwarnungen, Geldstrafen und Bewährungsstrafen verhängt werden. Selbst Schwerstkriminelle dürfen sich nach der xsten Tat über zu milde Strafen freuen. Die Bevölkerung muss mit diesem erhöhtem Sicherheitsrisiko leben. Deswegen fordern wir, Die Konservativen, von Polizei und Justiz endlich die Samthandschuhe auszuziehen, die Kuscheljustiz zu beenden und Straftätern die Strafen zukommen zu lassen, die sie verdienen. Nicht nur um dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nachzukommen sondern auch um diese vor weiteren Straftaten zu schützen. Das vorhandene Strafmaß muss häufiger ausgeschöpft werden.

28.05.2010

Griechenland - Schrecken ohne Ende

Während sich die Bürger Deutschlands darüber Ärgern, dass unsere CDU/CSU - FDP Regierung enorme Summen an Steuergeldern verzocken und sogar eine Erhöhung der Steuerlast abzusehen ist, nähert sich das Finanzspiel dem absehbaren Ende – mit den Gönnern als Verlierer. Daran wird auch nichts die riesige Finanzspritze des deutschen Steuerzahlers ändern. So hat die Ratingagentur Moody's angekündigt, Griechenland und Portugal in den nächsten Wochen weiter herabzustufen. Die Träume unserer etablierten Politiker werden dann wie eine Luftblase platzen. Bezahlen müssen wir – und unsere noch nicht einmal gezeugten Enkelkinder.

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg mit Sitz in New York ist Datenlieferant für Anleihemärkte und eine der am besten informierten Wirtschaftsagenturen der Welt. Während deutsche Qualitätsmedien noch über den 750-Milliarden-Euro-Rettungspakt, der den Euro angeblich vor dem Untergang bewahrt hat, berichten, ist Bloomberg schon einige Schritte weiter. Demnach stehen in den nächsten Wochen von der Ratingagentur Moody's Abwertungen für Griechenland und Portugal bevor. Und dann ist Zahltag für uns alle. Die EU macht den Euro mit der Abkehr von ihren Stabilitätsprinzipien zur Weichwährung. Die Europäische Zentralbank hat an einem einzigen Wochenende ihren hart erarbeiteten Ruf der Unabhängigkeit ruiniert, indem sie dem Drängen der EU-Staats- und Regierungschefs nachgegeben hat. Die EZB rechtfertigte dies damit, dass andernfalls die Mechanismen der Geldpolitik nicht mehr funktioniert hätten. Die EZB hat ihren letzten Schuss abgefeuert und es ist noch nicht ausgeschlossen, dass die Europäische Zentralbank damit Griechenland aus dem Feuer zieht. Aber trotz alledem reagieren die Anleger anders als unsere Politiker erwarten: Der Euro verliert weiter stetig an Wert. Bald könnte der Run auf Edelmetalle und Hartwährungen wie den Schweizer Franken beginnen.

Wir, Die Konservativen, bedauern, dass die Stabilitätskriterien für den Euro nicht konsequent durchgesetzt wurden und zudem überhaupt Wackelkandidaten in die Währungsunion aufgenommen wurden – die Quittung dafür erhalten wir nun. Um die Schadensauswirkung zu mindern, fordern wir daher von der Regierung, endlich die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen und sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Geldgier der Zocker und Bänker könnte auf diese Weise zumindest etwas Geld der leeren Staatskasse zuführen und die Leichtfertigkeit bei Transaktionen mindern. Es kann nicht angehen, dass der deutsche Steuerzahler die Zeche für bankengemachte Finanz- und Wirtschaftskrisen bezahlen soll und zudem die Schuldigen vor einer Pleite bewahrt. Auch hier hat das Prinzip „Fördern UND FORDERN“ zu gelten, wobei das Fordern nicht weichgespült werden darf. Dies gilt natürlich nicht nur den Banken, sondern auch Griechenland, denen unter Auflage massiver Sparmaßnahmen finanziell unter die Arme gegriffen wird. Außerdem hat sich die deutsche Regierung für eine staatlich kontrollierte, europäische Ratingagentur einzusetzen, die in Konkurrenz zu den US-Agenturen steht. Es darf nicht sein, dass allein durch Bewertungen amerikanischer Ratingagenturen europäische Börsen kollabieren. Zumal es sich bei diesen um Privatunternehmen handelt, die ihr Einkommen von den bewerteten Unternehmen beziehen – die Objektivität wird dadurch getrübt.

15.05.2010

Endlich ein Gesetz gegen Zwangsehen!

Man mag es kaum glauben, 2007 gab es allein in Berlin 378 drohende und erfolgte Zwangsehen. Der Fall von “Fatima“ ist also kein Randproblem. Er brachte die schwere Nötigung, denn nichts anderes ist Zwangsheirat schon heute im deutschen Strafrecht, endlich ans Licht. Den Behörden sind deshalb die Hände gebunden. Sie können nicht einschreiten, weil bisher nur die Nötigung zur Ehe strafbar ist. Eine Zwangsehe jedoch kein eigenständiger Begriff im Strafrecht ist. Das Strafgesetz verbietet zwar die Nötigung zur Ehe, aber das ist nicht stark genug.

Wir Konservativen fordern: Endlich Haftstrafen für Zwangsehe-Kuppler, Strafen für wegschauende Familienangehörige und vor allem Hilfe für die jungen Frauen. Die Jugendämter müssen dafür sorgen, dass die jungen Frauen weg von ihren Familien kommen. Damit sie die Möglichkeit haben, sich selbstbestimmt zu entfalten.

03.05.2010

Demokraten(?) in Aktion

Kaum zu glauben, einner der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, der Vize-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, beteiligt sich an einer Sitzblockade und muß von der Polizei weggeschleppt werden. Unerschrocken und mit vollem parteipolitischen Einsatz, meinte er eine von einem Gericht genehmigte Demonstration stoppen zu müssen. Fern des Grundgesetzes blockiert er also eine Demonstration und begeht einen Grundgesetzbruch. Unvorstellbar, dass dieser Mann noch einmal eine Bundestagssitzung leitet. In der DDR hatte Thierse nicht den Mut, gegen das verbrecherische System der SED vorzugehen. Er war einfach zu feige. Jetzt tritt er das Grundgesetz mit den Füssen, in dem Wissen, dass er hier für seine Straftat nicht ins Gefängnis muß. Trotz seiner hohen politischen Posten hat Herr Thierse in der Demokratie noch nicht Fuß gefasst.

E. F.

02.05.2010

Meinungsfreiheit für alle!!!

Update: Die Demo für Geert Wilders war ein voller Erfolg – zahlreiche Flugblätter konnten durch unsere Mitglieder verteilt werden - Kontakte zu Gleichgesinnten wurden hergestellt. Die Redner Rene Stadtkewitz, Marc Doll, Stefan Herre und andere brachten den Unmut der Anwesenden auf den Punkt. Widersprüche gab es keine, denn Gegendemonstranten waren nicht präsent. Es ist schön gemeinsam einer Meinung zu sein.
Dennoch ist es schade, dass sich trotz strahlendem Sonnenschein relativ wenige Menschen für ein so wichtiges Thema mobilisieren konnten. Für uns Grund genug noch aktiver zu werden.

Am 17. April 2010 um 14:00 findet in Berlin vor der Niederländischen Botschaft eine Demonstration unter dem Motto: "Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht - Solidarität mit Geert Wilders" statt. Zu dieser Demonstration rufen die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin auf.

Die DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI - Die Konservativen wird ebenfalls vor Ort sein, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Gerade weil die Meinungsfreiheit auch in Deutschland häufig der Political Correctness zum Opfer fällt, rufen wir alle Demokraten auf, an dieser Demonstration teilzunehmen und gegen die Beschneidung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung zu demonstrieren.

Botschaft der Niederlande
Klosterstr. 50
10179 Berlin-Mitte

Folgendes Flugblatt wurde speziell für diese Veranstaltung erstellt und kann hier heruntergeladen werden.

Siehe hierzu auch:
www.pi-news.net/2010/03/demo-fuer-geert-wilders-am-17-april-in-berlin/

12.04.2010

Bundeswehr im Kampfeinsatz

Bundeswehr-General Kasdorf beklagt mangelnde Anerkennung in Deutschland für den Einsatz der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Dies ist sicher eine nicht zu leugnende Tatsache, deren Gründe aber auch nicht vergleichbar sind mit einer Situation, deren Einsatz für die Verteidigung des bedrohten Heimatbodens gegen eine drohende Gewalt von außen ist. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier werden deutsche Soldaten zur Wahrung fremder und nicht nur legitimer Interessen eingesetzt. Und die Tatsache, dass hierfür Deutsche Ihr Leben lassen, macht diesen Einsatz nicht gerechter, sondern sind unbegreiflich gegenüber der Verantwortung einer Politik, die keine mehrheitliche Zustimmung in Deutschland hat. Wenn dagegen noch das Versagen und die Missstände durch die Politik und Bundeswehr-Führung durch den Bericht des Wehrbeauftragten Robbe offenkundig wurden, dann sind diese Unbegreiflichkeiten nicht mehr fassbar. Die militärische Führung vor Ort gesteht ein, dass die verschuldeten Defizite durch Improvisationstalente der Soldaten kompensiert werden, und die innere Verfassung der Streitkräfte noch als vorbildlich zu bezeichnen ist. Es ist doch unfassbar, dass Mängel und Missstände in Ausbildung und Ausrüstung, unübersichtliche Führungsverantwortung, überlastete Bürokratie mit Reibungsverlusten schon seit Jahren bekannt sind und trotz wechselnder politischer Führung und wiederholter Berichterstattung von Wehrbeauftragen, man bisher außerstande war, dies abzustellen. Dem Inspekteur des Sanitätswesens wird ein klares Versagen vorgeworfen, was es in der Geschichte dieses Amtes noch nicht gegeben hat.
Die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wird man nicht erreichen, aber endlich beseitigen muss man die Missstände, die auch Ursachen für den vermeidbaren Tod von Soldaten sind.

Harry Döring

27.03.2010

„Linkstrend stoppen“ mit Erfolgsaussichten?

Seit einigen Tagen wird selbst in den gleichgeschalteten Medien über die „Aktion Linkstrend stoppen“ berichtet. Dabei handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der ehemaligen Volkspartei CDU denen ebenfalls der massive Linksrutsch der Partei aufgefallen ist und die nun versuchen diesen Linkstrend aufzuhalten. Auslöser dieses Aktionismus ist die von der CDU-Führung am 15. Januar verabschiedete „Berliner Erklärung“ mit der eine weitere „Öffnung nach links“ forciert wird und die die eigenen Parteiwurzeln in Vergessenheit geraten lässt.
Innerhalb kurzer Zeit ist diese Aktion repräsentabel im Internet vertreten und konnte zudem mittlerweile über 4000 Unterstützer für sich gewinnen, die sich namentlich in der Öffentlichkeit für ihre Sache aussprechen. Die Dunkelziffer der Linkstrendablehner wird sicherlich um ein vielfaches höher sein.

Wir Konservativen sind der Auffassung, dass diese Aktion, wie so viele andere, ins Leere laufen wird (bzw. laufen soll) und lediglich ins Leben gerufen wurde um die unzufriedenen Konservativen in der CDU bei Laune zu halten und zugleich eine konservative Partei zu verhindern. Auf diese Weise hat man den Protest selber unter Kontrolle und kann ihn zum gewünschten Termin einfach "abschalten". Das funktionierte bisher immer sehr gut. Ganz nebenbei gelangt man so an neue Anschriften und Spender. Erinnert uns irgendwie an die Aktionen von anderen Konservativen, die dann rechtzeitig zur Wahl wieder Werbung für das "Geringere Übel" machten. Warum sonst regelt man das nicht einfach innerparteilich? Gibt es keine konservative Mehrheit in der CDU? Dann benötigt Deutschland dringend eine konservative Partei. Linke haben wir genug.
Die Deutsche Konservative Partei besteht durchweg aus Bürgern die die schwerwiegenden Folgen des Linksrutsches für Deutschland erkannt haben. Ein Linkstrend ist somit ausgeschlossen; ebenfalls, bedingt durch den Namen, eine Politik der Beliebigkeit wie sie von den etablierten Parteien praktiziert wird.

20.03.2010

Koalitionsbruch der Sozialdemokraten in den Niederlanden!

Zur Demokratie gehört auch die Uneinigkeit im Parlament und auch in den Parteien. Im Zweifelsfall führt diese Uneinigkeit zum Bruch einer Koalition. Die niederländischen Sozialdemokraten haben einen solchen Schritt jetzt vollzogen. Ihr Bestehen auf den Abzug ihrer Truppen aus den Kampfeinsätzen in Afghanistan, ließ das Regierungsbündnis in Den Haag platzen.

In Deutschland, wo in dieser Woche wieder einmal über eine Ausdehnung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr entschieden wird, wäre solch eine Entwicklung undenkbar. Über Haushaltskürzungen oder Wirtschaftsreformen wie Hartz IV dürfen Parteien sich streiten und wenn nötig, können Koalitionen auch zerbrechen. Aber hier geht es um`s Krieg führen und da gelten in Deutschland ganz andere ungeschriebene Gesetze. Die Bevölkerung hat zwar große Skepsis gegenüber den militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, trotzdem wird keine sachliche und ergebnisoffene Debatte im Parlament und von den gleichgeschalteten Medien geführt. Es darf keiner der Altparteien aus der ganz großen Koalition der Kriegsbefürworter im Parlament ausbrechen. Zwar wird stets betont, wie wichtig es für die Bundeswehr und für unser Land sei, dass deutsche Streitkräfte eine demokratische Struktur haben und dass jeder Einsatz im Ausland, der ausdrücklichen Zustimmung des Bundestags bedarf. Doch was ist solch ein Verfahren wert, wenn das Ausbrechen aus dieser vermeintlichen Koalition als Verrat angesehen wird? Eine sachliche Auseinandersetzung kann so nicht stattfinden.

Von der "holländischen Krankheit" sprach man in den frühen 80er Jahren, als die niederländischen Nachbarn sich von der atomaren Abschreckung verabschiedeten.Damals lernten wir Deutschen von unseren niederländischen Nachbarn. Ein bis dahin als unumstößlich geltendes militärpolitisches Dogma infrage zu stellen. Es gab wieder eine sachliche und offene Debatte. Ein Nein wurde wieder akzeptiert.

Von so viel Freiraum und Ehrlichkeit ist Deutschland heute bei der Auseinandersetzung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen weit entfernt. Das Tabu wird von den Altparteien immer noch nicht angerührt. Dabei sollte das niederländische Beispiel uns daran erinnern, eine ehrliche Diskussion über militärische Entscheidungen, als eine demokratische Selbstverständlichkeit ansehen.

23.02.2010

Steueraffäre wohl größer als angenommen!

Die mit gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz sollen den Fiskus um weit mehr als 100 Millionen Euro geprellt haben. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» («SZ») sollen mehr Steuern hinterzogen worden sein als zunächst geschätzt.

Ein anonymer Informant verlangt von den deutschen Behörden 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD mit den Namen von bis zu 1500 Deutschen. Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200 Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

Dabei gehe es um deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa ist die rechtliche Prüfung eines Ankaufs der Steuer-CD inzwischen abgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er erwarte wegen der Steueraffäre keine «Eiszeit» mit der Schweiz. Die «SZ» berichtete, der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten. Die Credit Suisse hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47 000 Mitarbeiter.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten bereits grünes Licht für das umstrittene Geschäft gegeben.

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

In Niedersachsen gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Nach Angaben der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» meldeten sich bis Mittwoch fünf Bürger, die auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt 900 000 Euro hingewiesen hätten. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) rief in der Zeitung weitere Steuersünder zu diesem Schritt auf: «Wenn der Staat erst im Besitz der Daten ist, wird es für eine Selbstanzeige zu spät sein.»

Wir, die Konservativen sind der Auffassung :

Welch eine Sensationsmeldung: der Staat kann durch illegitime Handlung aus 2,5 Millionen Euro Steuergeldern bis zu 400 Millionen Euro für die Staatskasse generieren. Denjenigen die ihr Vermögen jedoch vor dem ungenierten Zugriff des Staates in Sicherheit bringen wollten droht Ungemach.

Nun, im Vergleich zu den Kosten, welche die Bankenkrise bisher verursachte - die überhaupt erst durch die hochspekulativen „Zockereien“ der Banken entstanden ist - sind die hinterzogenen Steuern vergleichsweise gering. Wir nennen hier nur das Milliardengrab Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank u.v.m.; von den zahlreichen Kommunen, die sich ebenfalls „verzockt“ haben, ganz zu schweigen.

Hat schon jemand gehört, dass die verantwortlichen Banker und Aufsichtsräte zur Verantwortung gezogen wurden. Wohl nicht, denn dann befänden sich unter anderem auch führende Politiker aller Parteien längst hinter Gittern. Die Moralkeule einer Merkel, Schäuble, Steinbrück, Gabriel oder andere, ist nur ein durchsichtiges Manöver um vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht, wird auch auf illegitime Methoden zurückgegriffen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Banker sind gleicher und die Steuersünder ungleicher. Würde die Regierung genauso viel Energie in die Verfolgung und angemessenen Ahndung von Gewaltverbrechen stecken, hätte zumindest auch die hiesige Bevölkerung etwas davon.

05.02.2010

Darstellung der Zustände durch Egon Franke

Passend zum letzten Artikel erhielten wir ein Schreiben von Egon Franke, dem ehem. stellv. Bundes- und ehem. Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Fast 3000 verletzte Polizeibeamte allein in diesem Jahr in Berlin. Die Schilderung des Berliner Polizeibeamten, der am Wedding Dienst tut, ist so erschütternd, dass es einem unter die Haut geht.
So wie der junge Polizeibamte seinen gefährlichen Dienst am Wedding beschreibt, ergeht es tagtäglich seinen Kolleginnen und Kollegen in Neukölln, Kreuzberg, Schöneberg, Tiergarten und in Teilen von Spandau.
Unsere Polizeibeamten, die immer wieder tätlich angegriffen werden, müssen um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Auch ihre Familien sind in Gefahr und werden von den Chaoten nicht ausgenommen.
Der Weddinger Polizeibeamte, der jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist, kämpft auch für seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bezirken.
In dieser schrecklichen Situation, die an Afghanistan erinnert, wo unsere Soldaten auch ständig in Gefahr sind, fordert der Polizeipräsident Namensschilder für seine Beamten. Diese unerträgliche Forderung wird dazu führen, dass nicht nur die Polizisten tätlich verfolgt werden, sondern dass auch ihre Familien zu Opfern werden. Es wird nicht mehr lange dauern und wir haben den ersten toten Polizisten in Berlin. Das hätten dann der Innensenator und sein Polizeipräsident zu verantworten.
Berlin hatte einst mit Heinrich Lummer einen Innensenator, der ständig bei seinen Beamten war und sich vor Ort mit der Situation vertraut gemacht hat. Er hatte nie Angst. Jetzt, wo es in Berlin für die Polizeibeamten gefährlich geworden ist, läßt sich vor Ort niemand sehen. Ganz im Gegenteil, der Innensenator und sein Polizeipräsident türmen sogar, wenn es für sie gefährlich aussieht.
Dem jungen Kollegen vom Wedding gebührt der Dank aller seiner Kolleginnen und Kollegen. Sein Mut ist zu bewundern. Drohungen nimmt er nicht mehr wahr und macht seinen Dienst weiter, wie alle Polizeibeamten in unserer Stadt. Der Berliner Senat, der alles schleifen läßt, sollte sich ein Beispiel an unseren Polizeibeamten nehmen. Die CDU, die die Sicherheit und den Schutz der Polizeibeamten immer auf ihre Fahne geschrieben hat, muß jetzt endlich aufwachen und handeln.

Egon Franke"

Die Konservativen bewerten diesen Trend als besonders besorgniserregend und fordert von den in der Verantwortung stehenden Parteien eine deutlich angemessenere Unterstützung der Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und für Recht und Ordnung sorgen.

13.12.2009

Linksextreme terrorisieren Berlin und Hamburg!

Die linksextremen Terrorgruppen erklären Berlin, Hamburg und dem Rechtsstaat den Krieg. 280 abgebrannte Autos in Berlin, Brandanschläge auf Fahrzeuge sowie Dienstgebäude von Polizei und BKA in Hamburg und Berlin. Eine nie da gewesene Gewalt gegen Polizisten. Mit jedem Anschlag werden Tote in Kauf genommen. Die Bereitschaft zu töten, ist klar zu erkennen. Brandanschläge auf Bürogebäude, Luxuswohnungen, Restaurants und Autohäuser. Die Zerstörungswut der dumpfen Gewalt kennt keine Grenzen. Die Neuauflage dieser linken Terrorgruppen ist gut organisiert. Konnte sie doch nicht nur über viele Jahre ungehindert agieren und wachsen, sondern wurde sogar noch politisch und mit Steuergeldern im Kampf gegen Rechts finanziell unterstützt. In der Hauptstadt des linken Terrors Berlin, wurden Anschläge auf hoher politischer Ebene verheimlicht, als Ausdruck der Zivilcourage beschönigt oder verschwiegen. Wer schweigt handelt wie der Täter selbst. Wo bleibt hier der Aufstand der Anständigen, die sonst regelmäßig mit großspurigen Lippenbekenntnissen Betroffenheit heucheln? Der rot-rote Senat in Berlin schließt Polizeidienststellen. Der rot-rote Senat reduziert die Polizisten und will die namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Dieser rot-rote Senat ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Hauptstadt Berlin und gehört daher abgewählt. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit ist nur noch ein „Resignierender Bürgermeister“.

08.12.2009

Freier Zugang zu Bankdaten für US–Terrorfahnder

Die Außenminister der europäischen Staaten ebneten am letzten Montag in Brüssel den Weg für US-Sicherheitsbehörden, die im Namen der Terrorbekämpfung weiterhin Geldüberweisungen innerhalb der EU und selbst innerstaatliche Geldüberweisungen kontrollieren dürfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte dies mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung zum Swift-Abkommen möglich. Dabei hatte sich noch im Bundestagswahlkampf der Koalitionspartner FDP für eine "Renaissance der Bürgerrechte“ ausgesprochen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl gab zwar zu, dass dieses Abkommen in Sachen Datenschutz nicht perfekt sei, dieser aber zu wichtig für die Terrorbekämpfung sei um diesen abzulehnen. Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegenüber dem “Tagesspiegel“, gebe es für den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt.

Aber nicht nur EU-Bürger müssen sich vor der Weitergabe ihrer Daten sorgen, sondern auch die deutsche Industrie. So äußerte sich Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gegenüber der FTD besorgt über die Gefahr der möglichen Industriespionage. Informationen über den Zahlungsverkehr von Unternehmen seien sehr sensible und ließen Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina zu.

Die Konservativen sind der Auffassung:

Durch den Zugriff der US-Terrorfahnder wird das Persönlichkeitsrecht sowie die Privatsphäre der deutschen Bürger schwerwiegend verletzt und dies muss vehement verhindert werden. Zudem bemängeln wir, dass das Europäische Parlament nicht die Möglichkeit ergriffen hatte, Einfluss auf das geplante Abkommen zu nehmen und das es lediglich zwei Enthaltungen bei der Abstimmung gab. Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keinster Weise. Es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt, noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden. Unklar ist auch, ob Bankkunden, die in das Visier der Fahnder geraten sind, zu gegebenem Zeitpunkt über die Beobachtung informiert werden oder nicht. Bisher ahnt der Bankkunde nichts von der Kontrolle der US–Fahnder. Laut der „Financial Times“ erlaubt der Entwurf den US-Ermittlern sogar ausdrücklich, ihre Daten an Drittländer weiterzugeben. Es kann also gut sein, dass sich unsere Bankdaten demnächst beispielsweise in Russland wiederfinden.

Nach unserer Auffassung ist dies alles ein riesiger Skandal und zeigt einmal mehr, dass die europäischen Staaten nur selbstbewusstseinslose Handlanger der USA sind. Kein souveräner Staat würde es erlauben, dass Bankdaten seiner Bürger und Unternehmen ausspioniert werden und schon gar nicht mit der Begründung der Terrorbekämpfung! Wir beobachten mit Besorgnis, dass immer wieder die Allgemeinheit unter Generalverdacht gestellt und seiner Rechte beraubt wird um diese vor einer „kleinen Gruppe böswilliger Menschen“ zu schützen. Datenschutzverletzungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass solche Themen in den meisten anderen EU-Ländern kaum eine Rolle spielen.

05.12.2009

Minarett – Verbot in der Schweiz

Integrationskritiker Thilo Sarrazin sieht im Schweizer Minarett-Verbot einen Hinweis auf die Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Der Bundesbanker zeigt Verständnis. In einem Interview hat sich der einstige Berliner Finanzsenator wieder zu Wort gemeldet – und Verständnis für den Schweizer Minarett-Entscheid geäußert. “Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen”, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

Wir Die Konservativen - sind der Auffassung:

Das “NEIN“ der Schweizer zu Minaretten ist als Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang zu werten. Das Minarett steht symbolisch für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam und der schleichenden Islamisierung von Europa. Unserer Auffassung nach ist es gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen und ein deutliches “NEIN“ zum Ausdruck gebracht haben. Auch wenn die deutschen Bürger nicht um ihre Meinung gefragt werden, wird die Entscheidung der Schweizer hoffentlich dazu beitragen, dass auch in Deutschland eine breitere Debatte über die schleichende Islamisierung und die Beschneidung von Frauen- oder Kinderrechten durch den Islam stattfindet. In der Schweiz oder auch in Deutschland geht es nicht um die Abgrenzung zu Muslimen sondern um einen Protest gegen den Verstoß von Menschenrechten im Namen des Islam unter Berufung auf die Religionsfreiheit.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer “zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa” kritisiert. So spricht ausgerechnet jener Ministerpräsident, der auf einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt folgendes sagte: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

30.11.2009